Passauer demonstrieren friedlich gegen Neonazis

2009-01-04T08:18:00.001-08:00

Passau (AP) Genau drei Wochen nach dem beinahe tödlichen Attentat auf den
Polizeidirektor Alois Mannichl haben am Samstag 1.000 Menschen in Passau
gegendemonstriert. Der von einem Großaufgebot der Polizei begleitete
Protest richtete sich auch gegen einen Aufmarsch von etwa 300 Neonazis. Die
Stadt wollte die NPD-Veranstaltung verbieten, scheiterte aber vor
Verwaltungsgerichten. Die Polizei sicherte die Veranstaltungen mit einem
Riesenaufgebot: Auf jeden Teilnehmer der Demonstrationen kam mehr als ein
Beamter. Nach offiziellen Angaben waren allein von der bayerischen Polizei
rund 1.000 Kräfte im Einsatz, die von 480 Bundespolizisten unterstützt
wurden.Der Passauer Oberbürgermeister Jürgen Dupper () erklärte, die Stadt
sei gegen rechte Gewalt und pflege Weltoffenheit. Die Menschen dürften die
Auseinandersetzung mit dem Rechtextremismus nicht nur den Lokalpolitikern
und der Polizei überlassen. «Wir müssen die Tugenden einer wehrhaften
Demokratie ausschöpfen», sagte er. Er hoffe dabei auch auf die
Unterstützung der Gerichte.Der Grünen-Landtagsabgeordnete Eike Hallitzky
rief dazu auf, die Kundgebung der NPD zu stören. Der Aufmarsch mit etwa 300
Neonazis führte bis zum frühen Abend durch die Innenstadt und wurde
tatsächlich von Gegendemonstranten aufgehalten. Zu Zwischenfällen kam es
aber nicht. Ein Redner aus dem Neonazi-Lager forderte die Teilnehmer auf,
sich nach dem Aufmarsch in Mannichls Heimatort Fürstenzell zu treffen, wo
Mannichl vor drei Wochen fast umgebracht worden wäre.Polizei nimmt 21
Personen festDie Polizei nahm 21 Personen fest, davon zwölf aus dem linken
und neun aus dem rechten Spektrum. Bei den Vergehen handelte es sich um
Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und bei den Neonazis meist das
Verwenden von verfassungsfeindlichen Symbolen. Die Beamten beschlagnahmte
unter anderem Messer, Böller und Holzstangen.Die Stadt Passau scheiterte
mit ihrem Verbot des Neonazi-Aufmarsches am Freitag vor dem
Verwaltungsgericht Regensburg und dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof.
Ein Verbot der Versammlung sei unverhältnismäßig, entschieden die
Juristen.Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) lobte den Protest der
Bevölkerung. Der Polizeieinsatz sei hochprofessionell und konsequent
gewesen, sagte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt. Zugleich kritisierte er
die Justiz. «Die rechtsextremistische Demonstration in Passau war ein
widerliches Ereignis, das erst durch die verwaltungsgerichtlichen
Entscheidungen möglich wurde.»Mannichl noch nicht wieder im DienstDie
bayerische Polizei dementierte unterdessen Medienberichte, wonach Mannichl
bereits am Sonntag seinen Dienst wieder aufnehmen sollte. Ein Sprecher des
Polizeipräsidiums Niederbayern/Oberpfalz in Regensburg erklärte, es sei
noch offen, wann Mannichl wieder an seinen Arbeitsplatz zurückkehre.Die
Sonderkommission untersuchte am Sonntagmorgen erneut die Umgebung um
Mannichls Haus in Fürstenzell. Dazu gehören mehrere Straßen und ein
Spielplatz, wie ein Sprecher des Landeskriminalamtes sagte. Bei der Aktion
wurden demnach vor allem Zigarettenstummel gesammelt. Die Ermittler
erhoffen sich zusätzliche Spuren.Mannichl ging besonders konsequent gegen
Neonazi-Aufmärsche vor und gilt deswegen als Hassfigur in der Szene. Die
Region Passau ist immer wieder Ziel der NPD. Der Mannichl-Attentäter ist
mutmaßlicher Rechtsextremist und noch immer auf der Flucht.© 2009 The
Associated Press. Alle Rechte Vorbehalten - All Rights Reserved

urdjavgilp

Passauer demonstrieren friedlich gegen Neonazis